1.
Allgemeines
1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Änderungen oder
Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abbedingen des
Schriftformerfordernisses.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
2.
Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und
mündliche Abmachungen bedürfen zur Gültigkeit unserer
schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter sind nur zur
Vermittlung berechtigt. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der
Ware an den Kunden erklärt werden.
2.3. Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem
Wege, bedarf es keiner Bestätigung des Zugangs der Bestellung.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss
eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
2.5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und
dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per
E-Mail zugesandt.
3.
Preise
3.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis
ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Porto,
Verpackung, Frachtkosten und Kosten für die Klischeeherstellung
trägt der Kunde. Klischee-Kosten sind Anteilkosten und
werden bei unveränderter Nachbestellung nicht erneut erhoben.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware
innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während
des Verzugs ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden unsere
sämtlichen übrigen ihm gestundeten Forderungen, unbeschadet
eventueller Wechselhereinnahmen, fällig.
3.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch
uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
3.5. Lieferung gegen Nachnahme, bzw. Vorauskasse bleibt
vorbehalten. Wechsel werden lediglich nach vorheriger
Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Diskont-,
Bank- und Stempelspesen trägt der Kunde.
4.
Lieferung, Versand
4.1. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang vorbehalten.
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Termine
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Käufer über.
4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug
der Annahme ist.
5.
Gewährleistung
5.1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere
bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
5.3. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich
angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
5.4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels
nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag,
steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm
dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich
auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
arglistig verursacht haben.
5.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware.
5.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe
der Ware dar.
6.
Haftungsbeschränkung
6.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
haften wir nicht.
6.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter
gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
6.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies
gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1.Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter
auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur völligen
Bezahlung unserer Forderungen so aufzubewahren, dass jederzeit
die mit Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware feststellbar
ist. Wir sind insoweit zur Überprüfung berechtigt.
7.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung
einer der vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
8.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Heinz
Kollmer GmbH
Hegaustrasse 6
72622 Nürtingen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein
Widerruf ist ausgeschlossen wenn es sich um eine Sonderanfertigung
nach §312d handelt.
9.
Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechte und
Pflichten ist Nürtingen Erfüllungsort.
9.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag nach unserer Wahl Nürtingen oder Stuttgart.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem
Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.